Pflichtverteidiger

Ein Fall der notwendigen Verteidigung mit der Folge, dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, kann grundsätzlich dann vorliegen, wenn der Tatvorwurf schwerwiegend ist, dem Beschuldigten im Falle einer Verurteilung schwerwiegende Konsequenzen drohen oder der Beschuldigte ersichtlich nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Dabei kommt es stets auf den Einzelfall an.

Am 13.12.2019 ist sowohl das “Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019”, als auch das “Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019” (BGB l I, S. 2128) in Kraft getreten. Dieses soll der Umsetzung der EU Richtlinie 2016/1919, also der sogenannten PKH Richtlinie, dienen.

Gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO muss ein Pflichtverteidiger jetzt in den Fällen der richterlichen Vorführung bestellt werden, sowie wenn die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht stattfindet.

Der Beschuldigte hat jetzt ein eigenes Antragsrecht, welches er entsprechend geltend machen muss gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 StPO. Beantragt der Beschuldigte nach entsprechend erfolgter Belehrung ausdrücklich die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, so ist seinem Antrag in den Fällen der notwendigen Verteidigung stattzugeben.

In § 140 Abs. 2 StPO ist ausdrücklich die „Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge“ als Kriterium zur Beurteilung, ob die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist, aufgenommen werden.

Neben der Höhe der im Verfahren zu erwartenden Strafe kann sich die Schwere der Tat aber auch aus dem Angeklagten infolge der Verur­teilung entstehenden oder drohenden mittelbaren Nachteilen ergeben. Dies kann bei einem möglichen Bewährungswiderruf aufgrund einer zu erwartenden neuen Verurteilung während der Bewährungszeit einer früheren Verurteilung der Fall sein. Demnach kann auch bei einer zu erwartenden Verurteilung zu weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe die Beiordnung eines Verteidigers notwendig sein, wenn als Folge dieser Verurteilung der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache droht, insbesondere wenn die Summe der im neuen Strafverfahren zu erwartenden Freiheitsstrafe und der von einem möglichen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung betroffenen Strafe ein Jahr erreicht oder darüber liegt.

Die Unfähigkeit der Selbstverteidigung kann insbesondere bei einem der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen ausländischen Angekagten vorliegen, wenn die Hinzuziehung eines Dolmetschers nicht ausreicht, die aufgrund der sprachlichen Defizite eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeit völlig auszugleichen. Dies gilt jedenfalls bei komplexen Sachverhalten, die nur durch Zeugenvernehmungen aufgeklärt werden können und insbesondere wenn es wesentlich auch auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen und die Glaubwürdigkeit der Zeugen ankommt.

Schließt sich ein Tatopfer dem Verfahren als Nebenkläger an und bedient sich auf eigene Kosten eines anwaltlichen Beistandes, so liegt regelmäßig aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn dadurch sonst ein prozessuales Ungleichgewicht geschaffen wird.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind dabei irrelevant. Die Kosten der Beiordnung eines Pflichtverteidigers gehören zu den Verfahrenskosten. Diese sind nur bei einem Freispruch von der Staatskasse zu zahlen.

Grundsätzlich gilt:

Gemäß §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 3 S. 2 StPO hat jeder Beschuldigte das Recht zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zu schweigen. Aus seinem (vollständigen) Schweigen dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

Für das Schweigen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren spricht insbesondere, dass mit einer Aussageverweigerung in gewissem Umfang ein gewisser Einfluss auf den Gang des Ermittlungsverfahrens ausgeübt werden kann.

Nicht zu unterschätzen sind die enormen Belastungen eines Ermittlungsverfahrens auf den Beschuldigten, insbesondere im Rahmen einer Vernehmungssituation. Ein in Vernehmungsfragen und Vernehmungstechnik unerfahrener Beschuldigter steht erfahrenen und entsprechend geschulten Vernehmungsbeamten gegenüber, wobei der Verteidiger nach h.M. kein Anwesenheitsrecht hat.

Für eine Einlassung des Beschuldigten kann sprechen, dass sich ansonsten das Verteidigungskonzept nicht aufrechterhalten lässt. Insoweit kann auch mit einer Einlassung in gewissem Umfang ein gewisser Einfluss auf den Gang des Ermittlungsverfahrens ausgeübt werden. Ist mit der Überführung des Beschuldigten nach den Gesamtumständen sicher zu rechnen, ist eine Einlassung naheliegend. Die geständige Einlassung wirkt sich in der Regel strafmildernd aus.

In jedem Fall sollte die Frage, ob der Beschuldigte sich zur Sache einlässt, erst dann erörtert werden, wenn sein Verteidiger Akteneinsicht erhalten und ausreichend Gelegenheit zur Besprechung gehabt hat.

Die Bandbreite der Straftaten im bzw. mittels des Internets ist groß und kann nicht abschließend dargestellt werden. Aktuell verbreitete Erscheinungsformen von Cybercrime treten in vielfältiger Weise auf, häufig durch die Infektion und Manipulation von Computersystemen mit Schadsoftware, oder durch Netzwerkeinbrüche und DDoS-Attacken, der Verbreitung von Schadsoftware und Betrugshandlungen, z. B. zum Zwecke des Identitätsdiebstahls mittels Phishing, der Betreibung von Botnetzen, der digitalen Erpressung mittels Ransomware, aber auch in sehr komplexen Formen wie des CEO-Fraud mittels Social Engineerings, bei dem bewusst die Schwachstelle Mensch ausgenutzt wird.