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Pflichtverteidiger - notwendige Beiordnung Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist in der Strafprozessordnung in § 140 StPO geregelt. Jedenfalls in den dort aufgeführten Fällen ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig. Dem Beschuldigten muss ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt und beigeordnet werden. Ein Fall der notwendigen Verteidigung mit der Folge, dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, kann grundsätzlich dann vorliegen, wenn der Tatvorwurf schwerwiegend ist, dem Beschuldigten im Falle einer Verurteilung schwerwiegende Konsequenzen drohen oder der Beschuldigte ersichtlich nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Dabei kommt es stets auf den Einzelfall an. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind dabei irrelevant. Die Kosten der Beiordnung eines Pflichtverteidigers gehören zu den Verfahrenskosten. Diese sind nur bei einem Freispruch von der Staatskasse zu zahlen. Eine Auswahl von Rechtsanwälten, welche grundsätzlich eine Strafverteidigung auch als Pflichtverteidiger übernehmen, finden Sie auf dieser Pflichtverteidigerliste. Weitere Informationen zum Thema Strafrecht und Körperverletzung finden Sie auch unter www.koerperverletzung.com. |
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Prozesskostenhilfe Die Beantragung von Prozesskostenhilfe ist in der Zivilprozessordnung in § 114 ZPO geregelt. Grundsätzlich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung ganz oder teilweise nicht aufbringen kann, und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. In den meisten gerichtlichen Verfahren ist aufgrund entsprechender Verweise in den jeweiligen Verfahrensgesetzen auf die entsprechende Regelung in der Zivilprozessordnung die Beantragung von Prozesskostenhilfe möglich. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. Sofern die Prozesskostenhilfe gewährt wird, übernimmt die Staatskasse sowohl die anfallenden Gerichtskosten, als auch die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Jedoch hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss. |
Rechtsanwalt
Mario Dujmovic
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